Wer besonders anfällig für Glücksspielwerbung ist

Noch ist unklar, was aus dem Strafbefehl gegen Bielecki wird, über den die „WirtschaftsWoche“ vor gut einem Jahr exklusiv berichtet hatte.

Illegales Glücksspiel auch ohne Google-Werbung erfolgreich

Damit schließt er sich vielen mehreren bundesweiten Urteilen an, die heute fast alle Online-Casinos cas bestes casino deutschland als illegal einstufen. Auch dann, wenn Sie nicht die finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Ansprüche haben, haben wir eine gute Nachricht: Da wir einen Prozessfinanzierer haben, der mit uns zusammenarbeitet, können Sie unsere Unterstützung auch ohne eigene Kosten in Anspruch nehmen. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie innerhalb der letzten drei Jahre mehr als 20.000 Euro Verlust erlitten haben. Dies gilt jedoch nur für Verluste, die während der alten Rechtslage, also bis zum 01.07.2021, entstanden sind. Wir helfen Ihnen, dass Sie ihr Geld bald schon wiedersehen! Der hätte es in sich: Die Staatsanwaltschaft fordert 480.000 Euro von Bielecki.

Neue Marketingstrategien der Anbieter

Zudem verletze der Sender auch nicht die ihm grundsätzlich obliegende Prüfungspflicht. Diese beschränke sich nämlich durch die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße. Wenn der Betreiber des Online-Casinos keine deutsche Erlaubnis vorweisen kann, ist der Vertrag unwirksam.

Verquickung von Sport und Sportwetten

Die Leistung – also die Zahlung der Einsätze – erfolgte also aufgrund der mangelnden vertraglichen Grundlage ohne rechtlichen Grund. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, das Geld direkt vom Betreiber der Webseite zurückzufordern. Die Ansprüche beruhen auf §§ § 812 Abs. 1 Satz 1 1. BGB sowie aus § 823 Abs.

1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht

2 BGB i. Die Ansprüche auf Rückforderung verjähren grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Ihre Chancen auf eine Erstattung stehen also nicht schlecht! Sollten auch Sie Glücksspielfans sein und vermuten, einen Anspruch auf Rückzahlung verlorener Einsätze zu haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Wie der BGH in diesem Urteil erneut feststellte, konnte das Vorgehen der Behörden zur Duldung von Glücksspielen diese nicht legalisieren. Weil dieser Einspruch einlegte, kam es zur mündlichen Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte 2022 Ermittlungen gegen den „YouTuber und Entertainer“ aufgenommen. So bezeichnete Bielecki vor Gericht seinen Beruf.

Fernsehsender zeigt Werbung für Online-Casinos

20 Minuten dauerte der Auftritt vor Gericht. Ron Bielecki, 25-jähriger Influencer, soll zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 in seinen Streams auf der Plattform Twitch, auf der ihm 145.000 Menschen folgen, für illegales Glücksspiel geworben und daran teilgenommen haben. Am ersten Prozesstag im vergangenen Herbst überrumpelte sein Verteidiger die Staatsanwaltschaft: Bielecki sei nicht der Betreiber der Plattformen, auf denen die Aufzeichnungen der Streams hochgeladen worden seien; die Werbung sei nachträglich in die Videos hineinmanipuliert worden, ohne Wissen seines Mandanten. Die Staatsanwaltschaft sah sich gezwungen, erneut in die Beweisaufnahme zu gehen. Bieleckis Verteidiger sah dafür keinen Grund: Die Staatsanwältin könne „die halbe Welt“ befragen – „die können nur sagen, dass sie ihn gesehen haben, aber nicht, wer die Videos hochgeladen hat“. In den sozialen Medien wurde er mit einem Ritual bekannt, das er „den Tornado zünden“ nennt. Dabei dreht er eine Flasche mehrfach im Kreis und trinkt sie anschließend in einem Schluck aus.

Hoher Werbeaufwand weist auf gewollte Wirkung auch in anderen Bundesländern hin

„Entscheidend ist hier die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. GlüStV 2021. Danach ist in Sportstätten Werbung für Glücksspiele in Form der Dachmarkenwerbung auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln grundsätzlich erlaubt. Es darf also zum Beispiel der Name von Glücksspielveranstalter:innen auf Trikots oder Banden genannt werden. Eine darüber hinausgehende Werbung ist jedoch auch im Fußball unzulässig.

Vorgaben für Glücksspielwerbung

So haben etwa Anbieter:innen von Sportwetten auf den Banden am Spielfeldrand nicht nur den Namen, sondern Werbeslogans angezeigt und wurde daraufhin vom Fachverband Glücksspielsucht abgemahnt.“ Die Werbung für Glücksspiel ist im Bereich des Influencer-Marketings eingeschränkt. Die Veranstalter:innen müssen eine gültige deutsche Glücksspiellizenz haben. Influencer:innen dürfen bei der Werbegestaltung keinen Spielraum haben, die Werbung muss also genau „gescriptet“ sein und die Werbung darf nur im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens stattfinden. Das OVG sagt also, dass wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf Social Media möglich ist, ein Werbeverbot unverhältnismäßig ist. Der Beschluss des OVG ist im Rahmen einer Eilsache ergangen.

Radikales Umdenken notwendig

Das bedeutet, dass das Hauptverfahren noch aussteht, im Rahmen dieser kann sich die Überzeugung der Richter:innen auch noch einmal ändern. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Rechtsanwältin Helena Golla für ihre fachkundige Einschätzung! Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Sein Geld verdient der 25-Jährige mit Klamotten, Werbung und Streams, in denen er sich beim Online-Glücksspiel filmt.

• Rolle der Glücksspielbehörden (GGL) bei der Werbeaufsicht
• Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen Werbeverbote
• Monitoring und Berichtspflichten der Werbetreibenden
• Beschwerdestellen für Verbraucher bei irreführender Werbung
• Jährliche Evaluierung der Werbebeschränkungen durch die Politik

Er veröffentlichte mehrere Beiträge, wie er in dem virtuellen Casino Stake teilweise Tausende Euro verspielt. Mehrere dieser Clips sind mit Hinweisen wie „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet. Stake hatte jedoch keine Erlaubnis, in Deutschland Glücksspiel anzubieten, wie die „WirtschaftsWoche“ berichtete.

Das ist der Impuls:

Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt. Der Sender strahlte von Juni 2018 bis Februar 2019 Fernsehspots aus, in denen für Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten „ „ und „ geworben wurde. In die Spots wurden die Domainnamen mit einem Bildelement farbig eingeblendet und im gesprochenen Werbetext genannt.

2. Soziale Dimension des Glücksspiels

Im Bild fand sich in kleiner Schrift der Hinweis, eine Teilnahme sei nur im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein möglich. Die Anbieter der Online-Spiele waren Inhaber von befristeten, am 18. Dezember 2018 oder 7. Februar 2019 auslaufenden Erlaubnissen des Landes Schleswig-Holstein zur Veranstaltung von Online-Casinospielen im Gebiet des Bundeslandes. Zudem strahlte eine Tochtergesellschaft der Beklagten Mediengruppe auch Werbung für „ aus.

Alles andere als harmlos

Alle Domains waren jeweils mit einer „.com“-Endung auch auf deutscher Sprache aufrufbar, die Angebote auf diesen Seiten sind allerdings nicht von Lizenzen zur Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland gedeckt gewesen. Ein Interessenverband von Glücksspielanbietern wies den Fernsehsender am 23. Januar 2019 darauf hin, dass dieser Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag fördere, cas neues casino ohne einzahlung indem im Fernsehprogramm seines Unternehmens für nicht erlaubte Online-Casinos ohne gültige Erlaubnis aller Bundesländer geworben werde. Der Verband führte an, bei den dortigen Angeboten handele es sich – ebenso wie bei den aufgrund der Namensgleichheit und unmittelbaren Angebotsverknüpfung mit bekannt gemachten Angeboten auf den deutschsprachigen Internetseiten „ „ und „ – um in Deutschland nicht erlaubtes Glücksspiel, das nicht beworben werden dürfe. Wenn man die Seiten „ oder „ als Nutzer aufrufe, werde man im Zuge der Registrierung auf die Seiten „ oder „ weitergeleitet, wenn man einen Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein angebe. Eine solche Genehmigung können Firmen mit Sitz außerhalb Europas nicht bekommen.

Akteur / Modell	Aktivitätsbeschreibung	Rechtliche Risiken	Vorgeschriebene Kennzeichnung
Social Media Influencer	Bewerbung von Wettanbietern auf Instagram, YouTube, Twitch	Verstoß gegen Jugendschutz, falls junge Follower; Irreführung	"Werbung" oder "#ad" muss klar sichtbar sein
Affiliate-Partner	Vermittlung von Kunden gegen Provision über eigene Websites/SEO	Haftung für illegale Werbeinhalte, Mitverantwortlichkeit	Transparenz über Provisionsmodell (oft im Impressum)
Sportvereine / -verbände	Sponsoringverträge mit Wettanbietern (Trikotwerbung, Stadion)	Verbot von Werbung in Stadien (außer Rennstrecken), Imagewerbung	Keine spezielle, aber Vereinbarungen öffentlich

Das Unternehmen hinter Stake hat seinen Sitz auf der Karibikinsel Curacao. Der Essener Strafverteidiger Sinan Akcakaya, der auch Influencer vertritt und sich mit Glücksspiel beschäftigt, geht davon aus, dass 99 Prozent der Glücksspielanbieter in Deutschland illegal sind.

• Werbebeschränkungen für Glücksspielautomaten in der Gastronomie
• Lokale Werbeverbote auf Plakaten und im öffentlichen Raum
• Regelungen für Werbung in Printmedien und Fachzeitschriften
• Einschränkungen für direkte Werbung per E-Mail oder SMS

Zwischen 6 und 21 Uhr ist auch Werbung für legale Anbieter verboten.

• Landesspezifische Regelungen trotz einheitlichem Staatsvertrag
• Übergangsfristen für bestehende Werbeverträge
• Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überwachung
• Unterschiedliche Auslegung der Werbeverbote bei Podcasts und Streaming

„Als Influencer muss ich genau aufpassen, für wen ich wie und wann werbe.“Lesen Sie auch: Die Abgründe der Influencer-ÖkonomieVerstöße gibt es immer wieder. „Da wird auf dem Rücken von Minderjährigen und Spielsüchtigen viel Geld gemacht“, sagt Akcakaya.

13. April 2022

Auch die Ausstrahlung der Werbung für „ wurde vom Verband später abgemahnt. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das Oberlandesgericht Köln gab einer Unterlassungsklage des Interessenverbandes gegen den Fernsehsender statt (Urt. Das LG war der Überzeugung, dass das Verbot der Werbung für illegales Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Glückspielstaatsvertrag a.F. (§ 5 Abs.7 n.F.) auch für den ausstrahlenden Sender gelte.

Glücksspiel kann süchtig machen

Der BGH hob die vorinstanzlichen Urteile nun jedoch auf. Mit den Vorinstanzen stimmte der BGH nur im Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Durch die Ausstrahlung der Werbespots sei auch stets für die gleichlautenden „.com“-Webseiten mitgeworben wurden, die offensichtlich verboten waren. Allerdings sah der BGH den Unterlassungsanspruch des Interessenverbandes aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs.

Sanktionen & Bußgelder: Was Verstöße kosten können

1, § 3a UWG nicht als gegeben an. Das vorinstanzliche Berufungsgericht habe zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Werbespots eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung beinhalten. Jedoch habe der Sender nicht für eine weitere Ausstrahlung der verbotenen Werbung einzustehen. Denn obwohl die Online-Glücksspiele illegal waren, wurden sie in den vergangenen Jahren von Behörden geduldet, beziehungsweise durch Verwaltungsakte ausdrücklich erlaubt. Und eine geschäftliche Handlung, die durch wirksamen Verwaltungsakt erlaubt wurde, könne nicht mehr als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG eingestuft werden. Oft bekommen die Streamer einen Anteil an den Einnahmen der Glücksspielanbieter. Bielecki soll laut Staatsanwaltschaft „von Oktober 2021 bis Mai 2022 51 Mal an illegalen Glücksspielen bei Online-Casinos“ teilgenommen und „jedenfalls 37 Mal auf den von ihm betriebenen Kanälen auch Werbung für diese“ gemacht haben.